Die Gruppe SPD – Bündnis 90/Die Grünen – Bündnis C im Rat der Gemeinde Bad Essen hat mit ihrem „Antrag auf Prüfung der Straßenausbaubeiträge – mit dem Ziel der Reform oder gänzlichen Abschaffung“ die Verwaltung aufgefordert darzustellen, welche Auswirkungen die Abschaffung oder eine Reform der bisherigen Straßenausbaubeiträge hat. Der Antrag wurde am 02.06.2022 im zuständigen Ausschuss für Planen, Bauen und Gemeindeentwicklung beraten. Im Rahmen der Beratungen wurde der Antrag dahingehend abgeändert, dass die Worte „oder gänzlichen Abschaffung“ gestrichen wurden. In der geänderten Fassung wurde der Antrag einstimmig angenommen und die Verwaltung aufgefordert, eine entsprechende Beratungsvorlage zu erarbeiten.

Eine unter Federführung des Fachdienstes 2-Finanzen erstellte Ausarbeitung der Verwaltung zu diesem Thema ist dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügt.

Anlagen:

1.    Stellungnahme Straßenausbaubeiträge

2.    Antrag Gruppe SPD – Bündnis90/Die Grünen – Bündnis C

Beschlussvorschlag:

Wird in der Sitzung erarbeitet.