Betreff
Feststellung über den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Thorsten Schlacke
Vorlage
BV/FD1/2023/469
Art
Beschlussvorlage

Herr Thorsten Schlacke hat mit Schreiben vom 23.01.2023 gem. § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde Bad Essen schriftlich seinen Mandatsverzicht zum 31.01.2023 erklärt.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Rat der Gemeinde Bad Essen zu Beginn der nächsten Sitzung das Vorliegen des Sitzverlustes festzustellen. Herrn Thorsten Schlacke ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 


Anlagen:

 


Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Bad Essen stellt gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Thorsten Schlacke fest.

 


 

Haushaltsmittel

stehen bei Konto ____________ zur Verfügung

sind  überplanmäßig /  außerplanmäßig bereitzustellen

Deckungsvorschlag:

Sonstiges

Haushaltsmittel werden nicht benötigt

 

Beteiligung der Ortschaften

ist nicht erforderlich

wird noch vorgenommen

ist erfolgt mit folgendem Ergebnis: