Nach § 128 Abs. 1 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen und darin das Ergebnis der Haushaltswirtschaft nachzuweisen. Der kommunale Jahresabschluss stellt dabei vergleichbar mit dem kaufmännischen Abschluss das Ziel der Rechenschaft in den Vordergrund.

Bestandteile des Jahresabschlusses sind die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung, die Bilanz und der Anhang, dem eine Anlagenübersicht, eine Schuldenübersicht, eine Rückstellungsübersicht, eine Forderungsübersicht, eine Übersicht über die gebildeten Haushaltsreste sowie ein Rechenschaftsbericht beizufügen sind.

Der Jahresabschluss ist durch die Kämmerei zu erstellen. Der Bürgermeister stellt die Vollständigkeit und Richtigkeit des Abschlusses fest. Anschließend wir der Jahresabschluss durch das zuständige Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück geprüft. Der geprüfte Jahresabschluss wird dann vom Bürgermeister – ggf. mit einer eigenen Stellungnahme versehen – dem Rat vorgelegt, der gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG über den Jahresabschluss und die Entlastung des Bürgermeisters beschließt. Weiterhin trifft der Rat einen Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrages.

Der Jahresabschluss 2021 wurde im Zeitraum vom 21.11.2022 bis 16.01.2023 durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück geprüft. Die Prüfungsergebnisse sind in einem Prüfungsbericht festgehalten, der dieser Vorlage beigefügt ist. Das Prüfungsergebnis schließt mit folgender Feststellung:

„Der Jahresabschluss zum 31.12.2021, der Rechenschaftsbericht und die Buchführung der Gemeinde

·         entsprechen nach pflichtgemäßer Prüfung den Rechtsvorschriften,

·         die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität werden im Jahresabschluss entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen dargestellt,

·         bei den Erträgen und Aufwendungen sowie bei den Einzahlungen und Auszahlungen wurde nach der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren.

Gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 i. V. m. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG beschließt der Rat über den Jahresabschluss und die Entlastung des Bürgermeisters.

Aus Sicht des Rechnungsprüfungsamtes stehen die in diesem Schlussbericht dargelegten Prüfungsergebnisse einer Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2021 sowie einer Entlastung nicht entgegen.“    

Seitens der Verwaltung bedarf der Prüfungsbericht keiner weiteren Ausführungen. Auf eine gesonderte Stellungnahme des Bürgermeisters wird daher verzichtet. Die vermerkten Prüfungsergebnisse werden – soweit sie Auswirkungen für das Buchungsgeschäft haben – zukünftig beachtet. Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2021 wird festgestellt.

Entsprechend der beigefügten Jahresrechnung schließt das Haushaltsjahr 2021 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 4.382.020,68 € ab. Dabei beträgt der Überschuss im ordentlichen Ergebnis 4.271.183,27 € und im außerordentlichen Ergebnis 110.837,41 €.

Die Finanzrechnung 2021 weist einen Finanzmittelüberschuss in Höhe von 1.771.594,21 e auf. Dabei beträgt der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit 5.050.631,60 € und der Fehlbetrag aus Investitionstätigkeit -3.279.037,39 €.

Der im Haushaltsplan 2021 bereitgestellte Kreditrahmen wurde nicht in Anspruch genommen. Die bestehenden Kreditverbindlichkeiten wurden in Höhe von 592.975,84 € getilgt.

Weitere Erläuterungen zur Entwicklung der Haushaltswirtschaft können dem beigefügten Rechenschaftsbericht entnommen werden. 

Im Zusammenhang mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2021 hat das Rechnungsprüfungsamt auch eine Sachprüfung der Kindertagesstätten in der Gemeinde Bad Essen durchgeführt. Zu den Inhalten und Ergebnissen der Prüfung wird die Verwaltung im zuständigen Fachausschuss berichten.

Ebenfalls durchgeführt wurde eine Prüfung der Kassenführung bei der Gemeinde Bad Essen. Das Prüfungsergebnis lautet wie folgt:

„Die Prüfung der Gemeindekasse wurde stichprobenartig durchgeführt und hat ergeben, dass

·         der Kassenistbestand mit dem Kassensollbestand übereinstimmt,

·         die Kassengeschäfte grundsätzlich ordnungsgemäß erledigt werden und

·         das Kassenwesen grundsätzlich zuverlässig eingerichtet ist.“ 

Anlagen:

1. Bilanz zum 31.12.2021
2. Ergebnisrechnung 2021
3. Finanzrechnung 2021
4. Rechenschaftsbericht 2021
5. Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2021 der Gemeinde Bad Essen

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beschließt den Jahresabschluss 2021 in der vorliegenden, geprüften Fassung und erteilt dem Bürgermeister Entlastung gem. § 129 Abs. 1 Satz 3 NKomVG.
   
   
2. Der Jahresüberschuss im ordentlichen Ergebnis für das Jahr 2021 in Höhe von 4.271.183,27 € wird der aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zugeführt.
   
   
3. Der Jahresüberschuss im außerordentlichen Ergebnis für das Jahr 2021 in Höhe von 110.837,41 € wird der aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses gebildeten Rücklage zugeführt.