Die R + K Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist mit der Prüfung der Buchführung, des Jahresabschlusses sowie der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung der Kinderland Bad Essen gGmbH für das Geschäftsjahr 2022 beauftragt worden.

Aufgrund der durchgeführten Prüfung wurde der Bestätigungsvermerk erteilt.

Im Ergebnis schließt das Geschäftsjahr 2022 formalrechtlich mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 186,99 € ab. Zurückzuführen ist der Fehlbetrag darauf, dass die im Haushaltsjahr 2022 gezahlten Zuschüsse und Erstattungen von Dritten etwas höher ausgefallen sind als erwartet. Die Gemeinde Bad Essen hat im Geschäftsjahr Vorschüsse auf die zu erwartende Verlustabdeckung in Form eines Personalkostenzuschusses in Höhe von 1.533.000 € gezahlt. Ausschlaggebend für den seit Jahren hohen und weiter steigenden Zuschussbedarf der Gemeinde Bad Essen ist der kontinuierlich steigende Ausbau der Betreuung in den Kindertagesstätten. Neben den erkennbar steigenden Personalaufwendungen aufgrund von Lohnerhöhungen werden verlängerte Betreuungszeiten, Sonderöffnungszeiten und Mittagstischangebote kontinuierlich stärker nachgefragt. Zudem wurde in 2021 im Dorfgemeinschaftshaus in Rabber übergangsweise eine Kindergartengruppe und eine Krippengruppe zusätzlich eingerichtet, die im Jahr 2022 dann durchgängig im Vollbetrieb geführt wurde. Die Kindertagesstätte Rabber soll bis zur für Sommer 2024 geplanten Fertigstellung des Neubaus einer sechsgruppigen Kindertagesstätte am Kuhweg in Eielstädt weiterbetrieben werden.

Weitere Informationen zum Jahresabschluss lassen sich der als Anlage beigefügten Bilanz (Anlage 1), der Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) sowie dem Lagebericht (Anlage 3) entnehmen. Der ausführliche Bestätigungsvermerk der R+K Treuhandgesellschaft mbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist ebenfalls beigefügt (Anlage 4).

Eine Prüfung des Berichtes durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Osnabrück erfolgt zurzeit. Über das Ergebnis der Prüfung wird in der Sitzung berichtet.

Gemäß § 10 des Gesellschaftervertrages beschließt die Gesellschafterversammlung der Kinderland Bad Essen gGmbH über die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr, die Abdeckung des Fehlbetrages bzw. die Verwendung des Jahresüberschusses sowie die Entlastung der Geschäftsführung.

Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in der Gesellschafterversammlung sind gemäß den Regelungen des Niedersächsischen Kommunal-verfassungsgesetzes (NKomVG) an die Entscheidungen des Gemeinderates gebunden.

Anlagen:

Anlage 1: Digitale Kopie des Prüfungsberichtes

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Bad Essen fasst folgende Beschlüsse:

1.       Der von der Geschäftsführung vorgelegte Jahresabschluss der Kinderland Bad Essen gGmbH zum 31. Dezember 2022 wird aufgrund der erfolgten Jahresabschlussprüfung gemäß § 10 des Gesellschaftervertrages festgestellt.

2.       Die Gesellschafterversammlung stellt fest, dass die Gemeinde Bad Essen im Geschäftsjahr 2022 Vorschüsse auf die zu erwartende Verlustabdeckung in Höhe von 1.533.000 € gezahlt hat.

3.       Die Gesellschafterversammlung beschließt, den Jahresüberschuss in Höhe von 186,99 € auf neue Rechnung vorzutragen.

4.       Der Geschäftsführung der Kinderland Bad Essen gGmbH wird für das Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.

5.       Die Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung werden gemäß § 138 NKomVG angewiesen, entsprechend zu beschließen.