Die Gemeinde ist Eigentümerin des Grünweges Gemarkung Wittlage Flur 6
Flurstück 19/2, 52 m² groß, und Gemarkung Eielstädt Flur 2 Flurstück 111/6,
teilweise, ca. 600 m² groß, im zukünftigen Baugebiet „Maschweg“, siehe
beigefügter Lageplan.
Nördlich daran angrenzend befinden sich die durch die Niedersächsische
Landgesellschaft mbH (NLG) erworbenen Flächen zur Entwicklung des neuen
Baugebietes „Maschweg“.
Der Grünweg dient zurzeit als Fußwegeverbindung des Baugebietes
„Maschweg-Ost“ zum Spielplatz am „Maschweg“ und zur Erschließung der
angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen. Der Weg wird nach der Entwicklung
des neuen Baugebietes nicht mehr benötigt. Da die gemeindliche Fläche darüber
hinaus auf Dauer keinen öffentlichen Zweck erfüllt, können die betreffenden
Flurstücke an die NLG zur Arrondierung der Baugebietsfläche veräußert werden.
Die Ermittlung des Kaufpreises erfolgt analog der für den Ankauf der
übrigen Flächen durch die NLG gezahlten Kaufpreise, somit 30,00 €/m², insgesamt
ca. 19.560,00 €. Hinzu kommen Notar- und Gerichtskosten sowie Kosten der
Vermessung.
Um die Entwicklung des Baugebietes weiter voranzubringen, wurde bereits am
22.01.2018 – vorbehaltlich der Genehmigung des Rates – ein entsprechender
Kaufvertrag durch Herrn Notar Dr. Jochen Busse (UR-Nr. 78/2018) beurkundet.
Aufgrund der Größe der betreffenden Grundfläche und des daraus resultierenden
Kaufpreises über 10.000,00 € ist für den Verkauf ein Ratsbeschluss
erforderlich. Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit des Vertrages ist daher
jetzt die Genehmigung des Gemeinderates.
Den Ortsräten Eielstädt und Wittlage wird die Thematik kurzfristig mit der
Bitte um Zustimmung vorgelegt.
Anlagen:
Lageplan
Beschlussvorschlag:
Der Rat beschließt, den bisherigen Grünweg, Gemarkung Wittlage Flur 6,
Flurstück 19/2, 52 m² groß, und ein noch zu vermessendes Teilstück aus der
Grundfläche Gemarkung Eielstädt Flur 2 Flurstück 111/6, ca. 600 m² groß, an die
Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG), Arndtstraße 19, 30167 Hannover,
zum Kaufpreis von 30,00 €/m², somit insgesamt ca. 19.560,00 €, zuzüglich
Nebenkosten (Notar- und Gerichtskosten, Kosten der Vermessung) zu veräußern.
Der am 22.01.2018 beurkundete Kaufvertrag (UR-Nr. 78/2018) des Notars Dr. Jochen Busse, Bad Essen, wird genehmigt.