a) Wasserversorgung Bad Essen - Bohmte - Ostercappeln
b) Schmutzwasserbeseitigung Bad Essen - Ostercappeln
c) Niederschlagswasserbeseitigung Bad Essen - Ostercappeln
Am 10.11.2020 hat der Niedersächsische
Landtag das Gesetz zur Umsetzung des
„Niedersächsischen Weges“ in Naturschutz,
Gewässerschutz und Waldrecht einstimmig
beschlossen. Mit einer Vielzahl von
Maßnahmen wie der Neugestaltung von
Gewässerrandstreifen oder der konsequenten
Reduzierung des Einsatzes von
Pflanzenschutzmitteln durch die
Landwirtschaft sind entsprechende Ausgleichszahlungen
verbunden. Die Finanzierung dieser Maßnahmen
soll über eine Anhebung des Wasserentnahmeentgeltes (WEG) ab dem Jahr 2021 erfolgen.
Seitens des Wasserverbandes Wittlage ist es deshalb erforderlich, die
angekündigte Erhöhung des WEG bei der Kalkulation der Wasserpreise für 2021 zu
berücksichtigen.
In der Abteilung Wasserversorgung Bad
Essen, Bohmte und Ostercappeln bedeutet die
Anhebung des WEG einen Mehraufwand in Höhe
von 240.000,00 €, der bei einem
Wasserpreis von 0,92 €/m³ nicht aus den
laufenden Entgelten finanziert werden kann, bzw. zu einer erheblichen
Unterdeckung führen würde. Seitens des Wasserverbandes wird deshalb
vorgeschlagen, den Wasserpreis um 0,08 €/m³ auf 1,00 €/m³ anzuheben.
Aufgrund der erzielten Überschüsse in der
Abteilung Schmutzwasserbeseitigung Bad Essen-Ostercappeln in den
vergangenen Jahren ist es auf Grundlage der vorliegenden Kalkulation möglich, den
Schmutzwasserpreis um 0,10 €/m³ zu senken. Insbesondere durch die deutlich
geringeren, inzwischen planbaren Aufwendungen bei der Klärschlammentsorgung ist
hier verbandsseitig unter Berücksichtigung der Entgeltsenkung ein
ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten. Der Wasserverband schlägt deshalb vor, den
Schmutzwasserpreis von 2,40 € auf 2,30/m³ zu senken.
In dem vergangenen Jahr konnte das Entgelt
in der Abteilung Niederschlagswasserbeseitigung Bad Essen-Ostercappeln von
0,31 €/m² versiegelter Fläche auf 0,25 €/m², bzw.
2,50 € je angefangene 10 m² gesenkt werden.
Das Jahresergebnis 2020 lässt erneut
erhebliche Überschüsse im Erfolgsplan
erwarten. In der Abteilung sind darüber hinaus noch
erhebliche Gewinnvorträge aus vergangenen
Jahren zu verzeichnen. Die Entgeltkalkulation
im Erfolgsplan führt bei einer weiteren
Senkung von 0,25 €/m² versiegelter Fläche auf 0,22
€/m² zu einem ausgeglichenen Ergebnis. Es
wird deshalb vorgeschlagen, den Quadratmeterpreis versiegelter Fläche von 0,25
€/m² auf 0,22 €/m², bzw. 2,20 € je angefangene 10 m² zu senken.
Die
Verbandsversammlung des Wasserverbandes Wittlage wird in seiner Sitzung am
30.11.2020 über die vorgenannten Themen beraten. Das Ergebnis wird in der
Sitzung vorgetragen.
Anlagen:
Beschlussvorschlag:
1.
das Entgelt für die Wasserversorgung in der Beitragsabteilung Bad Essen
– Bohmte – Ostercappeln zum 01.01.2021 auf 1,00 €/m³ anzuheben,
2.
das Entgelt für die Schmutzwasserbeseitigung in der Beitragsabteilung
Bad Essen – Ostercappeln zum 01.01.2021 auf 2,30 €/m³ zu senken,
3.
das Entgelt für die Niederschlagswasserbeseitigung in der
Beitragsabteilung Bad Essen – Ostercappeln zum 01.01.2021 auf 0,22 €/m² bzw.
auf 2,20 € je angefangene 10 m² versiegelte Fläche zu senken.
Die Vertreter der Gemeinde Bad Essen in den
Gremien des Wasserverbandes Wittlage werden gem. § 138 Abs. 1 Satz 2 Nds.
Kommunalverfassungsgesetz angewiesen, entsprechend zu votieren.