Die Feuerwehr Hüsede verfügt über ein TSF, das in den nächsten Jahren
ersetzt werden muss. Ein Neufahrzeug passt mit seinen Abmessungen nicht in die
vorhandene Fahrzeughalle hinein. Das Feuerwehrgerätehaus entspricht insgesamt
nicht mehr den aktuellen Bau- und Unfallverhütungsvorschriften. Die Ortswehr
Hüsede hat mit Schreiben vom 15.02.2018 auf dieses Problem hingewiesen.
Diskutiert wurden zunächst verschiedene Möglichkeiten eines An- bzw. Umbaus des
alten Gebäudes, der Bau einer neuen Fahrzeughalle unter Einbeziehung des
Torhauses und des Dorfgemeinschaftshauses auf dem Dorfplatz sowie ein Neubau
eines Feuerwehrgerätehauses an einem neuen Standort. Ein An- bzw. Umbau des
alten Gebäudes ist mangels ausreichender Fläche nicht möglich. Ein Umbau des
Torhauses und des Dorfgemeinschaftshauses ist wirtschaftlich nicht sinnvoll und
wird von der Ortschaft Hüsede abgelehnt.
Damit verbleibt als einzige Option ein Neubau an einem neuen Standort.
Zusammen mit der Feuerwehr wurde ein geeignetes Grundstück gesucht. Aus
einsatztaktischen Gründen wird von der Feuerwehr ein neuer Standort an der
Kokenrottstraße (K405) favorisiert. Mögliche Grundstücke wurden
zusammengetragen und bewertet. Als geeignetstes Grundstück wurde das Flurstück
3/6, Flur 2, ermittelt. Das Grundstück gehört Herrn Jobst Wilker und ist
insgesamt fast 16.000 m² groß. Herr Wilker ist bereit, aus diesem Grundstück
eine Fläche von ca. 3.000 m² an die Gemeinde Bad Essen als Standort für ein
neues Feuerwehrhaus zu veräußern. Das Grundstück liegt zum großen Teil im
bebaubaren Bereich und muss somit nicht vorab neu überplant werden. Als
Kaufpreis wurde der aktuelle Bodenrichtwert von 50,-- € pro Quadratmeter
vereinbart. Herr Wilker möchte das Grundstück mit anderen Flächen tauschen. Als
mögliche Tauschflächen wurde das alte Feuerwehrhaus inkl. der Nebenflächen (ca.
1.000 m²) und Waldflächen am Berg oberhalb der Ortschaft Bad Essen ausgemacht.
Am 12.12.2019 wurde dieser Plan im VA vorgestellt und die Verwaltung
beauftragt, die Verhandlungen in diesem Sinne fortzuführen. Die gemeindlichen
Waldflächen wurden inzwischen untersucht und mit einem Gesamtwert von 2,41 €
pro m² bewertet.
Parallel zu den Grundstücksverhandlungen haben Jobst Wilker und seine
Schwester Antje Ahlert ein Bauvorhaben an der Stelle der vorhandenen
Gastwirtschaft eingereicht. Beide Themen wurden im nicht-öffentlichen Teil in
der Sitzung des Ortsrates Hüsede am 18.03.2021 diskutiert. Im Ergebnis war der
Ortsrat bereit, einen Teil des öffentlichen Grundstücks (Flurstück 8/3) zur
Schaffung einer Zufahrt für die neuen Wohngebäude auf der Nordseite abzugeben.
Die Bushaltestelle muss dann verlegt werden. Einem Verkauf der weiteren Flächen
wollte der Ortsrat nicht zustimmen. Grund für diese Entscheidung sei
insbesondere die Ablehnung jeglicher Einschränkungen bezüglich Wegerecht und
Planungshoheit durch die Bauherren. Es besteht die Befürchtung, dass eine
mögliche Bebauung des jetzigen gemeindlichen Grundstücks negative Auswirkungen
auf das Erscheinungsbild und die Zugänglichkeit der Dorfmitte rund um den
Dorfplatz haben werde. Zudem sei die künftige Art der Nutzung des alten
Feuerwehrhauses durch den Käufer nicht klar. Es wird vorgeschlagen, das
Tauschgeschäft ohne die Flächen am alten Feuerwehrhaus abzuwickeln und so beide
Vorhaben voneinander zu trennen. Dies wird von Herrn Wilker allerdings
abgelehnt.
Herr Wilker hat in Gesprächen mit dem Bürgermeister sein Interesse am
Erwerb der Flächen am alten Feuerwehrhaus bestätigt. Dies betreffe insbesondere
die Zufahrt zu den neuen Wohngebäuden wie auch seine eigene direkte Zufahrt.
Das Feuerwehrhaus steht im unmittelbaren Bereich seiner Zufahrt und wird
zukünftig für gemeindliche Zwecke nicht mehr genutzt. Seitens der Gemeinde
besteht der Wunsch das Gebäude abzugeben und einer neuen Nutzung zuzuführen.
Herr Wilker gibt an, das Gebäude erhalten und nutzen zu wollen. Hier sei eine
gewerbliche Nutzung (für sein Schädlingsbekämpfergewerbe) ebenso denkbar wie
die als Abstellraum für künftige Mieter.
Der Arbeitskreis Finanzen hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 die
Problematik diskutiert und angeregt, neben dem Versuch noch einen Kompromiss
zwischen den Interessen des Ortsrats und Herrn Wilker zu finden auch nach
alternativen Standorten für ein neues Feuerwehrhaus zu suchen. In Gesprächen
mit dem Bürgermeister konnte folgender Lösungsvorschlag entwickelt werden:
-
Herr
Wilker erwirbt den nördlichen Teil der öffentlichen Fläche als Zufahrt für die
neuen Wohngebäude.
-
Das
alte Feuerwehrhaus mit einer kleinen Grundfläche wird quasi als Insel ebenfalls
an Herrn Wilker abgegeben.
-
Die
restliche Fläche bleibt im Eigentum der Gemeinde. Das betrifft auch die jetzige
Grundstückszufahrt und die Grünfläche.
-
Die
Parkplätze bleiben erhalten.
-
Die
Bushaltestelle wird verlegt.
-
Entlang
des Grundstücks Lange bleibt ein Fußweg erhalten.
-
Der
noch offene Wert des neuen Feuerwehrgrundstücks wird durch den geplanten Tausch
mit Waldflächen ausgeglichen.
Die Punkte sind im Plan in der Anlage eingezeichnet.
Der Ortsrat Hüsede wird in seiner öffentlichen Sitzung am 09.06.2021
eine aktuelle Stellungnahme erarbeiten.
Mit dieser Lösung wird sowohl dem Wunsch von Jobst Wilker Rechnung
getragen, eine eigenständige Zufahrt für die geplanten Wohnhäuser zu schaffen
und das alte Feuerwehrhaus für sich zu sichern, als auch dem Interesse der
Ortschaft, die Parkplätze, die Wegerechte und das Ortsbild zu erhalten.
Gleichzeitig wäre für die Gemeinde das Problem einer weiteren Nutzung des
Altgebäudes gelöst.
Anlagen:
4
Der Rat beschließt:
-
ein ca.
3000 m² großes Grundstück an der Kokenrottstraße aus dem Flurstück 3/6, Flur 2,
Gemarkung Hüsede, von Herrn Jobst Wilker zu erwerben. Der Wert des Grundstücks
wird mit 50,-- € pro m² angesetzt.
-
aus dem
Flurstück 8/3, Flur 2, Gemarkung Hüsede, ein Teilstück von ca. 42 m² zur
Schaffung einer neuen Zufahrt und ca. 32 m² zur Begradigung der Südostgrenze
des Grundstücks herauszulösen und an Herrn Jobst Wilker zu veräußern. Der Wert
wird mit 50,-- € pro m² angesetzt.
-
aus dem
Straßengrundstück Flurstück 110/4, Flur 2, Gemarkung Hüsede ein ca 270 m²
großes Grundstück mit dem alten Feuerwehrgerätehaus herauszulösen und ebenfalls
an Herrn Jobst Wilker zu veräußern. Der Wert wird mit 50,-- € pro m² angesetzt.
-
den
Restwert des erworbenen Grundstücks im Tausch mit Waldflächen aus den
Flurstücken 19/2, 19/11, 19/12 und 400/73, Flur 5, Gemarkung Bad Essen, zu
begleichen. Der Wert wird mit 2,41 € pro m² angesetzt.
Haushaltsmittel |
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stehen
bei Konto ____________ zur Verfügung |
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Deckungsvorschlag: |
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Sonstiges |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt |
Beteiligung der Ortschaften |
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ist
nicht erforderlich |
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wird
noch vorgenommen |
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ist
erfolgt, das Ergebnis wird in der Sitzung vorgetragen. |