Am 16.12.2021 wurde durch den Verwaltungsausschuss beschlossen, ein
integriertes Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Bad Essen erstellen zu lassen.
Hierdurch wird es möglich, die angestrebte Einstellung eines
Klimaschutzmanagers fördern zu lassen. Nach der Erstellung des Masterplan
100 % Klimaschutz für den Landkreis Osnabrück ist eine komplette Förderung
nach Kommunalrichtlinie für die Stelle in der Gemeinde Bad Essen nicht möglich.
Es gibt jedoch eine Sonderregelung, die es ermöglicht, eine Teilförderung in
Höhe von 40 % für einen Zeitraum von 36 Monaten zu erhalten.
Das zu erstellende Klimaschutzkonzept soll die Anforderungen erfüllen,
einen entsprechenden Antrag stellen zu können. Die Fertigstellung soll
voraussichtlich im April d.J. erfolgen, um eine rechtzeitige Antragstellung zu
ermöglichen. Der Beschluss des Rates der Gemeinde Bad Essen über das
Klimaschutzkonzept ist für die Förderung zwingend erforderlich, kann jedoch
nachgereicht werden.
Die EKP Energie-Klima-Plan gGmbH aus Osnabrück wurde beauftragt, das
Integrierte Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Bad Essen zu erstellen. Im
Rahmen der Konzepterstellung ist auch eine Akteursbeteiligung erforderlich. Dem
Fördergeldgeber ist bekannt, dass diese aufgrund der Corona-Pandemie nur
eingeschränkt stattfinden kann.
In der Fachausschusssitzung am 17.03.2022 werden Frau Anja Neuwöhner und
Herr Detlef Vagelpohl von der EKP Energie-Klima-Plan gGmbH den
Bearbeitungsstand des Projektes vorstellen und als ein Beteiligungselement für
das Konzept (und möglicherweise den Antrag) Maßnahmen priorisieren lassen.
Die beigefügte Maßnahmenliste basiert auf den Vorarbeiten des
Landkreises Osnabrück. Etwa 20 Maßnahmen daraus sollen das Arbeitsprogramm
eines möglichen Klimaschutzmanagers abbilden und in Langform in den Anhang des
Konzeptes aufgenommen werden.
Die zeitliche und inhaltliche Priorisierung der geplanten Maßnahmen wird
nach Erläuterung und Vorstellung innerhalb der Sitzung vorgenommen.
Anlagen:
· Maßnahmenliste
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt spricht sich für die
zeitliche und inhaltliche Priorisierung der Maßnahmen, wie in der Sitzung
beraten und festgelegt, als Anlage zum Klimaschutzkonzept aus.
Haushaltsmittel |
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stehen
bei Konto ____________ zur Verfügung |
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Deckungsvorschlag: |
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Sonstiges:
Übereinstimmung mit dem Haushaltsplanentwurf ist gegeben |
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Haushaltsmittel
werden nicht benötigt |
Beteiligung der Ortschaften |
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ist
nicht erforderlich |
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wird
noch vorgenommen |
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ist
erfolgt mit folgendem Ergebnis: |