Der Niedersächsische Landtag hat am 23.03.2023 in einem einstimmig beschlossenen Entschließungsantrag die Landesregierung aufgefordert, zeitnah ein weiteres Programm zur Reaktivierung von Bahnstrecken aufzulegen. Bereits am 11.04.2023 hat daraufhin unter Federführung des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Digitalisierung (MW) ein Lenkungskreis seine Arbeit aufgenommen. Mitgeteilt wurde, dass diejenigen Strecken, die im letztmaligen Verfahren (2013) die zweite Runde erreicht hatten, auch im diesmaligen Suchlauf wieder dabei sind. Weitere Strecken können gegenüber der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) ebenfalls vorgeschlagen werden, sofern sie bestimmte Kriterien erfüllten.
Die Wittlager Kreisbahn auf der Strecke von Bad Holzhausen nach Bohmte ist somit automatisch für eine Untersuchung gesetzt, da sie 2013 die zweite Runde erreicht hatte.
Nachfolgender Antrag der Gruppe SPD/Grüne/Bündnis C zu diesem Thema ist am 16.05.2023 bei der Verwaltung eingegangen (Anlage 1).
Ein Änderungsantrag der CDU/FDP-Gruppe ist am 23.05.2023 bei der Verwaltung eingegangen (Anlage 2).
Anlagen:
Anlage 1: Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn - Antrag der Gruppe SPD-
Grüne-Bündnis C
Anlage 2: Reaktivierung der Wittlager Kreisbahn – Änderungsantrag der
CDU/FDP-Gruppe
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde
beschließt:
- Der Rat der Gemeinde
Bad Essen strebt eine baldige Wiederinbetriebnahme der Wittlager Kreisbahn
im Personennahverkehr an. Der Rat begrüßt daher die Tatsache
außerordentlich, dass das Land Niedersachsen die Bahnstrecke Bad
Holzhausen - Bohmte im Rahmen seines neuen Reaktivierungsprogramms
untersuchen wird.
- Die Reaktivierung der
Wittlager Kreisbahn für den SPNV/Schienenpersonen-Nahverkehr ist ein
wichtiges Ziel bei der Verwirklichung der Verkehrswende in unserer
Gemeinde und darüber hinaus der Region. Daher wird die Gemeindeverwaltung
die Untersuchungen intensiv begleiten und unterstützen.